Politische Werbung transparent machen
Häufig ist schwer durchschaubar, wer politische Werbung in Medien geschaltet hat. Denn in den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme auf Wähler und Wählerinnen – besonders vor Wahlen – stark zugenommen. Und zwar sowohl von innen wie auch aus dem Ausland. Darauf will die EU mit dieser Verordnung reagieren. Sie heißt: Transparency and targeting of political advertising. Schon 2016 hatte ein britisches Unternehmen – für die Adressaten undurchsichtig – eine Werbekampagne auf facebook für Trump geschaltet. Die EU-Verordnung, die ab 10. Oktober gilt, kann für Parteien, Verbände, NGOs und Werbetreibende große Konsequenzen haben. Sie soll vor allem vor außenpolitischer Einflussnahme auf Wahlen über die Medien schützen. Und in Anbetracht der vielen fake news soll sie für eine offene und faire politische Debatte sorgen.
Die Verordnung soll diesen Zielen in drei Punkten dienen:
sie soll es den Bürger*innen erleichtern, zu erkennen, dass bzw. wenn es sich um politische Werbung handelt
sie soll helfen zu verstehen, wer hinter einer Anzeige bzw. Werbung steckt
und sie soll dem oder den Adressaten ermöglichen, zu wissen, ob er eine auf ihn oder seine Gruppe gezielte Werbung erhalten hat.
Das gilt u.a. auch, wenn sich vor Ort eine Partei z.B. für Erhalt oder finanzielle Unterstützung ggfs. für das örtliche Freibad einsetzt. Über QR-Codes können in Zukunft solche Infos auf das Plakat gedruckt und dann im Einzelnen nachgelesen werden.
Kritik an den Vorschriften nimmt Fahrt auf
Obwohl alle Staaten über den Rat in den Gesetzgebungsprozess eingebunden waren, sind z.B. in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern die erforderlichen einzelstaatlichen Durchführungsgesetze nicht verabschiedet. Auch die EU selbst muss noch Ausführungen erledigen. Dabei könnte die Verordnung Zustände, wie sie z.B. in Rumänien vor den Wahlen wieder aufgetreten sind und die Wahlen massiv beeinflusst haben, unterbinden. So muss beispielsweise noch festgelegt werden, wer – also welche Instanz oder Behörde – prüfen und wer bei Verstößen einschreiten darf.
Die Verunsicherung über die Auswirkungen ist derzeit noch beträchtlich. Sie hat auch den deutschen Fundraising-Verband erfasst. Er warnt sogar davor, dass das Spendenaufkommen zum Jahresende einbrechen könnte, selbst bei Gesundheits-NPOs.
Ein Effekt der neuen – die Demokratie schützen-wollenden Verordnung – ist jedenfalls schon eingetreten: Meta hat bekannt gegeben, dass dieser Konzern ab Oktober 2025 auf seinen Plattformen (Facebook, Instagram, Threads) in der EU alle bezahlten Anzeigen zu politischen, wahlbezogenen und gesellschaftlichen Themen verbietet. Auch Google mit seinen YouTube-Kanälen will sich wohl anschließen und vermutlich weitere Tech-Giganten. Möglicherweise hilft das mehr als es der Digital Services Act bisher konnte.
Andererseits bereiten die großen Tech-Konzerne bereits jetzt Umgehungsmöglichkeiten vor. Und der Fundraising -Verband gibt den Betroffenen schon jetzt viele Ratschläge und Tipps zu den vorhandenen Möglichkeiten.
