Freihandel mit Mercosur-Staaten von EU-Staatschefs unterzeichnet
Die Verhandlungen wollten nicht enden. Sie liefen über Jahrzehnte, tatsächlich mehr als 25 Jahre. Zum Schluss drohten die vier südamerikanischen Staaten bzw. deren Wirtschaftsorganisation Mercosur damit, sie ganz platzen zu lassen. Grund für das neu belebte Interesse der EU aber sind die geopolitisch durch den amerikanischen Präsidenten Trump stark veränderten Zeiten.
Immer wieder hatten europäische Landwirte Sturm gegen die Palette der Agrarprodukte aus Südamerika gelaufen. Ihres Erachtens würden sie den europäischen Markt überschwemmen. Besonders die französischen Bauern ließen ihre Trecker rollen und wurden – wie so oft – auch aggressiv und radikal.
Dabei hatte die EU inzwischen längst eingelenkt. Sie hat enorme zusätzliche Gelder versprochen. Gerade für die französischen Bauern hat deren Regierungschef Macron viele Millionen (im Bericht steht -wohl fälschlicherweise- Milliarden) zusätzlich erstritten, insgesamt 45! Auch sollen die Verhandlungen die Zölle auf Dünger-Importe weiter gesenkt haben. Außerdem haben sie die Grenzen für Pestizidbelastungen der Importe erhöht. Überdies schätzen Experten: „Die jährlichen Einfuhrquoten für Rindfleisch, die dem Mercosur zugeteilt werden, entsprechen weniger als 2 % der gesamten EU-Produktion“. 99 000 Tonnen pro Jahr sind erlaubt, heißt es in der ARD am Abend nach der Unterzeichnung. Und das läge sogar „mehr oder weniger innerhalb der statistischen Schwankungsbreite unserer internen Produktion innerhalb der EU.“
All das hinderte Macron allerdings nicht, im Rat dennoch gegen das Abkommen zu stimmen. Das tat er wohl auch, weil die französische Rechte ihm enorm im Nacken sitzt. Sie gibt vor, für die französischen Bauern zu kämpfen.
Dabei geht es mit dem Abkommen inzwischen mehr darum, dass die EU geopolitisch in die Vorhand kommt. Denn leider sind die USA unter Trump ein sehr unzuverlässiger Partner geworden. Dauernd droht er mit Zöllen und hantiert damit. Da sollen nun die neuen Handelsabkommen (s. auch unten) ein Gegengewicht schaffen. Sie sollen für mehr Unabhängigkeit der EU in Handelsfragen sorgen.
Bekämpft auch von anderen Ländern – aber:
Auch Italien, Österreich, Polen, Ungarn und Irland haben Vorbehalte. Und eigentlich muss so ein Abkommen im Rat einstimmig verabschiedet werden. Aber die Kommission hat nun entschieden -wegen der Geopolitik- den Handelsteil vom politischen Teil abzutrennen. Es ist damit ein sog. Interimsabkommen. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Und es gilt jetzt als ein EU-only-Abkommen. Dem müssen die einzelnen EU-Staaten nicht mehr zustimmen.
Und nun ist davon auszugehen, dass zumindest auch Frau Meloni für die italienische Landwirtschaft noch Zugeständnisse erreicht hat. Denn sie stimmte dem Abschluss der Verhandlungen am 9.1.2026 zu. So konnte schließlich die qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Zumal die EU-Kommission in den vergangenen Wochen noch zusätzliche Klauseln zum Schutz der europäischen Wirtschaft ausgehandelt hatte. Die Schutzklauseln, die ggfs. von Seiten der Europäer eine Erhöhung von Zöllen ermöglichen, gelten für Geflügel, Rindfleisch, Zucker, Ethanol, Eier und andere empfindliche Agrarprodukte.
Der mit dem Freihandelsabkommen entstehende Markt umfasst gut 700. Sogar 750 Millionen Menschen, wenn auch noch Bolivien dazu kommen sollte. Davon 450 Mill. Einwohner in der EU und 270 Mill. in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Für die EU ermöglicht das Abkommen Exporte von Fahrzeugen, Maschinen, Weinen und Spirituosen.
Am 17.1.2026 haben die EU-Spitzen und südamerikanische Staatenlenker das Abkommen tatsächlich unterzeichnet – allerdings ohne den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Er war aus Verärgerung über die neuerliche Verzögerung und weitere Zugeständnisse an die europäischen Bauern nicht erschienen. Aber er hat am Tag zuvor in Brasilien unterzeichnet. Das EU-Parlament und auch die Parlamente der Südamerikaner müssen allerdings noch zustimmen.
Nachgeschmack mit Geschmäckle
Am 21.1.2026 hat das EU-Parlament noch über einen Antrag der Linken Fraktion abgestimmt. Der verlangt eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung der oder einiger Verhandlungsergebnisse mit dem Europarecht.
Und in der Tat, was niemand erwartet hatte: das EU-Parlament hat diesen Antrag angenommen, wenn auch mit der knappen Mehrheit von 10 Stimmen .
In Teilen der Politik, aber auch der Bürger führte das zu einigem Kopf-Schütteln. Denn bei aller Abneigung gegen das Abkommen – die es ebenfalls in Teilen gibt- , ging es mittlerweile mehr um geopolitische Fragen als um Umweltfragen und Bedenken aus der Landwirtschaft. Wer im EU-Parlament hat nun für die Weiterleitung an den EUGH, also eine nochmalige lange Verzögerung gestimmt? Darüber war zunächst nichts zu erfahren.
Zu vermuten ist, dass ganz Linke wie ganz Rechte aus völlig verschiedenen Gründen bzw. Absichten dem Antrag zugestimmt haben. Das war auch so. Und das taten – wie wir inzwischen wissen – auch viele Abgeordnete aus der EVP (43 von 187). Vermutlich aus den fünf Staaten, die gegen das Abkommen waren. Auch aus der S&D-Fraktion stimmten 34 für den Antrag zur rechtlichen Überprüfung und auch aus Renew, dort 24. Aber auch so manchem/r Grünen -besonders aus Deutschland (?)- lag das Abkommen schwer im Magen. So bleibt offen, ob das Freihandels-Abkommen bei der Hauptabstimmung im EU-Parlament überhaupt eine Mehrheit bekommt.
Publikumswirksam erfuhren schnell viele TV-Zuschauer aus Deutschland vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn: die deutschen Grünen im EU-Parlament hätten für den Antrag zur Überprüfung gestimmt. Niemanden sonst hat er erwähnt, sodass das Publikum den Eindruck vermittelt bekam: mal wieder sind die Grünen schuld an der ganzen Misere. Das ist infam. Das kann man nicht anders als pure Demagogie bezeichnen. Zumal die acht Stimmen der deutschen Grünen nicht mal gereicht hätten, um den Antrag abzulehnen!
Wie geht es nun weiter?
Die EU-Kommission überlegt wohl, erstmal den Handels-Teil vorläufig in Kraft treten zu lassen. Und dem wollen sich auch die Grünen nicht widersetzen, (wie A. Cavazzini in ihrem Newsletter vom 30.1.26 klar macht, aus dem auch die Zahlen über die Abstimmungen der anderen Parteien stammen). Das ist von Seiten der EU möglich, weil der Rat auch der vorläufigen Anwendung am 9.1. 2026 zugestimmt hat.
Von Südamerika muss das Abkommen von mindestens einem der vier Staaten ratifiziert werden. Das heißt, von einem Parlament die Zustimmung erhalten. Dann kann das sog. Interimsabkommen in Kraft treten. Und die EU-Kommission kann beginnen, die Handelshemmnisse abzubauen.
Zwischen der EU und Chile besteht übrigens bereits seit langem, aber seit Februar 2024 überarbeitetes, umfassendes Handelsabkommen. Auch mit Mexiko liegt ein ausgearbeitetes Abkommen vor. Allerdings müssen der Rat, sowie das EU-Parlament dies noch verabschieden.
Freihandel mit Indonesien (CEPA) auf weiter fortgeschrittenem Weg
Die EU legt nun auch sehr viel mehr Gewicht auf einen erweiterten Handel mit einer ganz anderen Region und deren enormen Wachstumsmarkt. Das Abkommen mit Indonesien ist – nach knapp zehn Jahren Verhandlung – weit gediehen. Es wird zusammen genommen ca. 700 Millionen Menschen betreffen.
CEPA, das Comprehensive Economic Partnership Agreement haben beide Seiten am 25.9.2025 unterzeichnet. Es eröffnet Absatzmärkte für die europäischen Bauern wie auch für die Autoindustrie. Und die EU will unbedingt die Lieferketten für kritische Rohstoffe wie Nickel oder Bauxit in vielerlei Hinsicht diversifizieren. Auch die Einfuhr von Palmöl und Textilien wird erleichtert werden. 80% der Zölle auf Waren aus Indonesien könnten wegfallen. „Das Abkommen stärkt berechenbare, zuverlässige und nachhaltige Lieferketten, unter anderem durch ermäßigte Zölle, Exporterleichterungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und erweiterte Zusammenarbeit.“
Umweltorganisationen, die allerdings wegen der dafür drohenden Abholzung von Regenwald massiv gegen das Freihandelsabkommen kämpfen, schreiben: „Für die dringend notwendige Energiewende, also das Aus von Kohle, Erdöl und Gas, werden große Mengen von Nickel, Kupfer, Zinn und Mangan benötigt„. Und weiter:: „Der Bergbau und die Raffinerien zerstören jetzt schon die Ökosysteme von Sulawesi, den Molukken, Papua und Ostindonesien.“
Es ist richtig, dass dort bereits massive Abholzungen für Zuckerrohr und Palmöl stattgefunden und damit auch Indigene bedroht haben. Aber im EU-Dokument heißt es immerhin: „Das Abkommen EU-Indonesien verfügt über eine starke Nachhaltigkeitssäule. So wird mit dem Abkommen das Pariser Klimaschutzabkommen als wesentliches Element festgelegt.“
Verbunden damit haben die Spitzen der EU und Indonesiens auch ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Beide Abkommen müssen die Gremien beider Seiten noch genehmigen. 2027 rechnen beide Seiten mit dem Inkrafttreten .
Auch die Freihandelszone mit Indien wird in neuerer Zeit verstärkt verhandelt
Da Indien in der Vergangenheit sowohl mit China, wie auch mit Russland Enttäuschungen erlebt habe (hieß es am 12.1. in der Tagesschau), stünden die Zeichen günstig. Indien mit seinen 1,4 Milliarden Menschen steht für die EU nun an vorderster Stelle. 25% des Welthandels finden zwischen der EU und Indien statt. Dieses Abkommen verhandeln beide Seiten -wie Mercosur- ebenfalls seit 20 Jahren.
Neue Handelspartner sollen schnell, aber mit der gebotenen Sorgfalt helfen, so der deutsche Kanzler F. Merz nun bei seinem Besuch am 12.1.26 in Indien. Sowohl unabhängiger von den USA, wie auch von Russland und nicht zuletzt von China will die EU werden. Und das auch in Hinsicht auf kritische Mineralien. „Jetzt brauchen wir verlässliche Allianzen mit Ländern, die sich dem Multilateralismus verpflichtet fühlen.“ Das sagt der Handelsausschussvorsitzende, Bernd Lange.
Allerdings spielte die Frage des CO²-Grenzausgleichsmechanismus CBAM in den Diskussionen noch eine -nicht zu unterschätzende Rolle- zu spielen. Es scheint aber, dass die EU Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen gegenüber den Indern weniger hoch hängt als im Mercosur. Vermutlich nicht „als wesentliches Element“, wie im Abkommen mit Indonesien.
Zölle z.B. auf importierte Autos aus der EU wird Indien von 110% schrittweise auf 10% senken. Auch wird Indien Branchen wie Automobilzulieferer, Chemie und Kunststoffe begünstigen. Milchprodukte und der Agrarsektor insgesamt bleiben zunächst ausgenommen. Aber den Marktzugang für EU-Weine und -Spirituosen wird das Abkommen verbessern. Statt 150% Importaufschlägen werden es in Zukunft 20% sein. Außerdem sollen die Zölle auf Pharmaprodukte und Chemikalien deutlich sinken. Indien dagegen wird von erleichterten Exporten in die EU für Textilien, Schuhe und Schmuck profitieren. Außerdem für Pharmazeutika, aber auch für Maschinenbau-Produkte und sicherlich besonders für IT-Dienstleistungen
Langfristig gehen die Prognosen davon aus, dass 96% der Zölle wegfallen werden. Denn der Pakt steht. Er wurde am 27.1.2026 in Indien unterzeichnet. Das taten Premierminister N. Modi und Kommissionspräsidentin U. v. der Leyen sowie der Ratspräsident der EU, A. Costa (der väterlicherseits indische Vorfahren hat). Nun müssen die Parlamente beider Seiten noch unterzeichnen. Aber das dürfte im Gegensatz zu Mercosur wegen des ausgeklammerten Agrarsektors kein Hindernis sein.
Auf europäischer Seite
Die Türkei ist durch eine Zollunion mit der EU verbunden – obwohl sie u.a. wegen der Streitigkeiten in Zypern – nicht Mitglied der EU ist. Aber sie muss die oben genannten Verträge akzeptieren, wenn diese in Kraft treten. Die Türkei hat – leicht wachsend – bald 90 Millionen Einwohner*innen, die auf europäischer Seite dazu kommen – also ein jeweils riesiger Markt.
