Marktmanipulation in Zukunft stärker verhindern
Seit einem Gesetz von 201o hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die Befugnisse zur Überwachung von Marktmanipulationen auf den Großhandelsmärkten erweitert. Sie will die Überwachung verstärken. Dadurch will sie einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten und den Strommarkt in Europa umfassend reformieren.
Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) von 2011
Diese Verordnung liegt der überarbeiteten Verordnung zugrunde, ist also jetzt ausgeweitet, bzw. schärfer gefasst worden. Jetzt will die EU nicht nur Marktmanipulationen, sondern auch Insiderhandel stärker angehen. Darunter versteht man die Ausnutzung privilegierter privater Informationen zur Durchführung von Finanzgeschäften. Die Energiepreise waren 2022 nicht nur sehr hoch, sondern auch sehr schwankungsanfällig zum Nachteil der privaten Verbraucher wie auch der Industrie.
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden in der Europäischen Union (ACER)
Diese Agentur erhält neue Rechte. Sobald mindestens zwei EU-Staaten beteiligt sind, darf sie Inspektionen vor Ort durchführen, Auskunftsersuchen stellen und Erklärungen einholen. Und sie erhält die Befugnis, Zwangsgelder zu verhängen. Damit soll sie die Einhaltung von Entscheidungen über Inspektionen vor Ort und Auskunftsersuchen gewährleisten. Allerdings bleibt es den nationalen Behörden vorbehalten, Geldbußen für Verstöße und die Nichteinhaltung von Verboten oder wesentlichen Verpflichtungen zu verhängen.
Verordnungen treten jeweils 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in der gesamten EU Kraft. Ende Juni 2024 war die Verordnung verabschiedet.
Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 EU-Staaten
Schon im Jahr 2019 hatte die EU eine erweiterte Strommarktreform verabschiedet. Es geht darum, das Netz zu ertüchtigen. Denn der Ausbau der Erneuerbaren stellt für das Netz eine zusätzliche Belastung dar. Schon das Gesetz von 2010 hatte zum Ziel, durch einen europäischen Verbund die Verbraucher zu schützen und zu stärken. Da es nicht ausreichend umgesetzt wurde, traf der russische Angriffskrieg von 2022 die Stromkunden hart. Denn der Strom fließt immer noch nicht ungehindert dorthin, wo er gerade gebraucht wird.
Nun werden die Staaten angeklagt, weil sie die Regeln von 2019 nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt haben. Das hätte am 31.12.2020 der Fall sein müssen. Nach Einschätzung von Experten führt das nicht nur zu einer Verzögerung der Energiewende, sondern auch zu unnötigen volkswirtschaftlichen Kosten.
Die EU hat Ende Juni 2024 außerdem noch eine Verordnung beschlossen, die für den Gasmarkt gilt, für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff. Im Juni 2025 haben sich die EU Institutionen im Trilog auf eine Verlängerung der Gasspeicherverordnung geeinigt. Das Befüllungs-Ziel für den Winter haben sie von 90 auf 75-80% gesenkt.
Das Gasmarktpaket schafft die Grundlage für den Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur und für einen Wasserstoffbinnenmarkt.
