Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich im Staat Moldau
Die Bedrohung durch das imperialistische Russland hat in Reaktion auf den brutalen Überfall auf die Ukraine 2022 zu einem schnellen Zusammenschluss aller europäischen Staaten zu einer weit über die EU hinaus gehenden Gemeinschaft geführt.
Nach einem ersten Treffen noch im Herbst 2022 haben sich die ca. 50 Staats-und Regierungschefs sowie der Spitzen der EU zu einer starken Solidaritätskundgebung getroffen. Diese fand in dem Land statt, das 2022 wiederholt und am meisten von Russland bedroht wurde: in dem kleinen Moldau, früher Moldawien. Dies Land ist besonders gefährdet, weil ein kleiner östlicher Teil, Transnistrien abtrünnig ist. Und weil dort zudem noch 2000 russische Soldaten stationiert sind. „Moldau ist nicht allein“ stammt wohl von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola und wurde im Vorfeld des Treffens von vielen Politikern getwittert.
Die junge und mutige Präsidentin von Moldau, Maya Sandu, bekennt sich immer wieder zu Europa. Als sie ihre Bürger*innen am 21. Mai 2023 zu einer Europa-Demonstration aufrief, kamen von den 2,6 Mill. Einwohner*innen allein in der Hauptstadt ca 80.000 zusammen. Das kommentierte sie mit dem Ausruf: „Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldaus in der Europäischen Union ist!“ Und als sie in die Sprache ihres Nachbarlandes, der von Moskau angegriffenen Ukraine wechselte, schallte ihr ein vielstimmiges „Slava Ukraijni“ „Ruhm der Ukraine“ entgegen.
Bekenntnis der Europäer zur Unterstützung Osteuropas
Der Gipfel aller europäischen Spitzenpolitiker*innen soll vor allem eins: ein Zeichen setzen gegenüber Putin: „Hände weg von Moldau“. Und: wir sind vereint im Kampf gegen den russischen Imperialismus. Das „Familienfoto“ zeigt die moldauische Präsidentin und den ukrainischen Präsidenten Selenskij in der ersten Reihe in der Mitte. Denn hier steht Selenskij nicht als Gast, sondern als wichtiges Mitglied dieser Gemeinschaft. Dementsprechend hält er eine bedeutende Rede, in der er selbstbewusst weitere Unterstützung einfordert. Und in Moldau weiß jede/r: nur wenn die Ukraine obsiegt, ist auch Moldau hoffentlich gerettet. Die EU-Präsidentin hat weitere finanzielle Unterstützung mitgebracht und die Zusage in 2024 die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau zu senken. Das Treffen aller Europäer in diesem kleinen bedrohten Grenzland hat eine hohe Symbolkraft gegenüber dem Aggressor Putin. Es soll ein Zeichen setzen, das zeigt, wie isoliert er mittlerweile in Europa ist.
Friedensgipfel für die Ukraine
Selenskij ist mit der Absicht zu dem Treffen gekommen, um dort eine über die EU hinausgehende Unterstützung für sein Land zusammen zu führen. Sein Ziel ist, möglichst viele Länder hinter der „ukrainischen Friedensformel“ zu versammeln. Die enthält u.a. die Forderung nach: vollständigem Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, der Freilassung aller Kriegsgefangenen, einem Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg.
Um den Gipfel gegen mögliche Angriffe des – angesichts dieser großen Gemeinschaft – wütenden Aggressors abzusichern, waren NATO-Awacs-Überwachungs-Flugzeuge im Einsatz. Ihre Reichweite beträgt 400 km. Die ukrainische Grenze vom Tagungsort beträgt 20 km. Die Tagung fand in dem wunderschönen Schloss Mimi statt, das heute ein Weingut ist. Das Anbaugebiet ist eins der größten in Europa. Durch den Weinkeller können Europäer*innen Fahrradtouren buchen.
Bedrohung durch 2000 stationierte Soldaten
Zwischen dem Staat Moldau und der Ukraine im Osten liegt östlich von dem Fluss Dnister (manchmal auch Tyra genannt) das vom Hauptgebiet abgefallene Transnistrien. Das ist ein sehr schmaler Landstreifen, der sich gegen die Abschaffung der russischen Sprache und des kyrillischen Alphabetes 1991 wehrte. Dabei wurde es militärisch von Russland unterstützt.
Es gab immer wieder Initiativen zur Lösung des Konfliktes. Aber Russland unter Putin hatte vor, im Krieg gegen die Ukraine auf jeden Fall das ukrainische Odessa zu besetzen. Er wollte Odessa von Osten aus erreichen und gleichzeitig von Westen, d.h. von Transnistrien und vom Süden, vom Schwarzen Meer aus Odessa in die Zange nehmen. Von Odessa aus wollte er sich dann einen direkten Zugang nach Transnistrien schaffen.
Der mutige Ukrainische Staatschef
Selenskij kämpft verbissen für die Freiheit seines Volkes und ist zu einem Volkshelden geworden. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hat er versucht, mit Russland zu verhandeln und zu Übereinkünften zu kommen. Aber er hat schnell einsehen müssen, dass er damit keinen Schritt vorwärts kam. Obwohl er vor seiner politischen Laufbahn ein Künstler war, der auch in Russland auftrat, hat er die Realität erkannt und sich kompromisslos darauf eingestellt. Er ist zum Anführer des zähen Freiheitkampfes des ukrainischen Volkes geworden und treibt diesen Schritt für Schritt gegen alle Widerstände, auch im Westen Europas voran.
In Moldau auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der etwa 50 führenden europäischen Politiker*innen hat er sich direkt an die in Transnistrien stationierten Soldaten gewandt. Er hat sie aufgefordert, das Land zu verlassen, sofern ihnen ihr Leben lieb ist. Es könne eine gemeinsame Operation von der Ukraine und Moldawien geben, um Transnistrien von der Fremdherrschaft zu befreien.
Er weiß, so lange russische Soldaten in der Gegend sind, besteht weiterhin die Gefahr russischer militärischer Angriffe, sowie von Sabotageakten und permanenter Destabilisierungsversuche über die Streuung von Gerüchten und Fake news etc.
2025 erneute Wahl zugunsten Europas
Ende September führte Moldau Parlamentswahlen durch. Wie schon 2024 war es bis zum Schluss eine Zitterpartie. Vor einem Jahr, im Herbst 2024 ging es um die Wahl des Präsidenten. Maya Sandu trat zum zweiten Mal an. Aber es gab massive russische Interventionen. So wurde z.B. vielen Wählern Geld versprochen, wenn sie nicht die proeuropäische Kandidatin wählen würden. Und da mitten in dem kleinen Land auch noch die Region Gaugasien liegt, die russischsprachig ist und ziemlich geschlossen prorussisch wählt, war der Wahlausgang äußerst offen. Zumal es nicht nur viele kleine antieuropäische Parteien in Moldau gibt, sondern außerdem vor der Haustür der Krieg Russland gegen die Ukraine mit all den Problemen, wie massenhaften Flüchtlingen etc. tobt.
Insofern musste die Präsidentin sich einem zweiten Wahlgang stellen. Von anfangs 42 % der Stimmen gegenüber 26% ihres Gegenkandidaten, kam sie dann aber auf knapp 55%.
2025 gab es erneut massive Einmischungen zugunsten Russlands. Aufgrund des andauernden Krieges gegen das Nachbarland Ukraine hatte es auch in Moldau u.a. Probleme mit der Energieversorgung gegeben. Die Anspannung war enorm. Aber die regierende Partei, der die Präsidentin angehört und die mit dem Versprechen „Europa“ auftritt, schaffte erneut den Sprung über 50% und damit zur Alleinregierung.
