Die Wahl der neuen Kommission
Das EU-Parlament hat die neue Europäische Kommission am 27. Nov. 2024, knapp sechs Monate nach der Europa-Wahl mit 370 Stimmen bestätigt. Das geschah bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen.
2. Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen
In ihrer 1. Amtszeit konnte sie die europäischen Grünen mit ihrem Green Deal zusätzlich zu ihrem Reservoir (EVP, Renew (Liberale) und Sozialdemokraten) für sich gewinnen. Nun ist ihr erneut ein Kunststück gelungen. Sie konnte sich nicht nur die Unterstützung ihrer eigenen EVP (188 statt 176) sowie auch teilweise der von Meloni geführten Europäischen Konservativen und Reformer EKR (78 statt 69) sichern. Und das auch für das von ihr zusammengestellte „Kabinett“, also die Kommissionsmitglieder. Sondern neben Teilen der Sozialdemokraten (136) haben sich auch erneut große Teile der Grünen (45 statt 72) zu Beidem durchgerungen. Denn die Präsidentin hatte ihnen zugesichert, die Ziele des Green Deal beizubehalten, sowie weiterhin auch mit den Grünen zusammen zu arbeiten. Frau v. d. Leyen war im Juli mit 401 Stimmen gewählt worden. Sie benötigte die absolute Mehrheit aller Stimmen. Das sind 362. Hätten die Grünen ihre Unterstützung versagt, gäbe es keine 2. Amtszeit.
Rechts von der EVP gibt es inzwischen noch drei Parteien. Davon sind die von Orban geführten Patriots for Europe (84 statt 58) sogar stärker als die EKR.
Holpriger Start der Kommission wegen der Nominierung eines italienischen Postfaschisten
Die d e u t s c h e n Sozialdemokraten konnten sich nicht entschließen, für das Kommissionstableau zu stimmen. Sie bleiben über die Nominierung des Meloni-Vertrauten Raffaelo Fitto verärgert, besonders weil er einen der Exekutiv-Vizepräsidenten-Posten erhält. Der Zorn entzündete sich daran, dass die italienische post-faschistische Partei von Frau Meloni Frau v.d. Leyen n i c h t unterstützt hat. Das hat die italienische Partei nach der Wahl selbst bekannt gegeben.
Natürlich „musste“ die EVP wegen der Vorbehalte Vieler gegen R. Fitto – obwohl er zur „rechten“ Fraktion EKR gehört – ihrerseits einen anderen Kandidaten unter Beschuss nehmen, um Druck für die Zustimmung zu Fitto aufzubauen. Das traf die von Spanien ebenfalls als Exekutiv-Vizepräsidentin nominierte Sozialdemokratin Teresa Ribera. Dieser Streit verzögerte die Einigung. Aber letztlich wurde die gesamte Kommission ohne jede Zurückweisung bestätigt – eine bisher relativ seltene Zustimmung. Diese zeigt die starke Position, die die Präsidentin mittlerweile inne hat.
Europäische Mehrheitsverhältnisse
Leicht wird es der Präsidentin nicht werden, ihren klimafreundlichen Kurs beizubehalten. Denn auf Regierungsseite der Mitgliedsstaaten gehören allein 13 Chefs der Regierungen der EVP an. Sollte die Wahl in Deutschland einen CDU-Vorsitzenden zum Kanzler befördern, hätten die Chefs der EVP sogar die Mehrheit unter den 27 Mitgliedern des Europäischen Rates. Und Manfred Weber scheut sich bekanntermaßen nicht einmal, sogar im Parlament bei Abstimmungen Bündnisse mit Rechten im Parlament zu schließen.
Die überzeugten Europäer, die die Kommissionspräsidenten in der letzten Periode unterstützt haben und überwiegend den Green Deal mit getragen haben, konnten sich dieses Mal zunächst nicht wirklich einigen. Aber nach der ersten Revision von bereits verabschiedeten Gesetzen aus der vorigen Periode durch die neuen Omnibusgesetze, haben sie nun doch im April 2025 eine Vereinbarung unterzeichnet. Die EVP, die Sozialdemokraten, Renew (die Liberalen) und die Grünen haben sich in einer schriftlichen Erklärung auf eine Zusammenarbeit in den nun anstehenden Verhandlungen geeinigt. Vielleicht kann dadurch ja doch mehr vom Green Deal „gerettet“ werden, als es den rechts von der Mitte agierenden drei Parteien lieb ist.
Auch der Präsident des Europäischen Rates ist installiert
Charles Michel ist nun Geschichte. Und darüber herrscht in Brüssel Erleichterung, hat er sich doch immer wieder in den Vordergrund gespielt. Auch war er nicht sonderlich erfolgreich darin, die unterschiedlichen Positionen der Staaten zusammenzuführen.
Nun soll der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa diese wichtige Schnittstelle zwischen den 27 Mitgliedsländern übernehmen. Da er als Brückenbauer gilt, setzen Viele große Hoffnungen in ihn. Er soll außerdem die institutionelle Struktur reformieren und die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament verbessern.
Seine erste Station nach dem Beginn seiner Amtsperiode: die Ukraine, zusammen mit der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas aus Estland. Costas versprach den zügigen Beginn von Beitritts-Verhandlungen zur EU in 2025 für mindestens zwei Bereiche, darunter Roaming Gebühren. Angesichts der vielen Flüchtlinge sicherlich eine große Erleichterung für die Kommunikation dieser mit den Lieben in der Heimat. Außerdem beabsichtige man, der Ukraine monatlich 1,5 Milliarden aus den Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu überweisen .
