Fünf Gesetze für den Green Deal
Der Green Deal der EU hat ein großes Ziel. Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken.
Die Beschlüsse des Rates wollen dies nun durch fünf große Gesetzespakete erreichen. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen. Deshalb wohl hat die Presse davon bisher keine Notiz genommen. (So beruht dieser Artikel nur auf zwei Quellen. Eine ist die Veröffentlichung des Consiliums selbst. Und der Newsletter des Staatssekretärs des Wirtschaftsministerium, Sven Giegold ist die andere Quelle.)
Die großen Bereiche der Verschärfung
- Die Verschärfung des Emissionshandelssystems (ETS) ist von überragender Bedeutung. Statt bislang 43% heißt die Vorgabe nun 61% Minderung gegenüber 2005. Diverse neue Einzelmaßnahmen sollen das ermöglichen. Die Unternehmen müssen ihre Emissionen nun etwa doppelt so schnell reduzieren wie bisher vorgesehen.
- Neue verbindliche jährliche Treibhausgas-Minderungsziele für jeden einzelnen Staat. Dazu wurde die Lastenverteilungsordnung überarbeitet.
- Die Einbeziehung neuer Sektoren in den Emissionshandel soll helfen. Die Ausdehnung betrifft vor allem den Verkehr, aber auch die Gebäude und nicht mehr nur die Industrie. Ab 2035 ist Schluss mit Verbrennungsmotoren bei den Autos ( Ausnahme evtl: E-Fuels) und bei kleinen Nutzfahrzeugen. Auch See- und Luftfahrt-Verkehr kommen allmählich in den Blick.
- Auch für den Abbau von Treibhausgasen durch Landnutzung und Forstwirtschaft gibt es Vorgaben (LULUCF). Eine vermehrte Humusbildung in den Böden soll die Klimafreundlichkeit verbessern.
- Der Rat hebt das Ausbauziel für Erneuerbare Energien für 2030 von 32% auf 40% an. Überdies erklärt er das Ziel als „im europäischen öffentlichen Interesse“. Das soll die Genehmigungsverfahren erleichtern.
Die Stärkung der europäischen Solidarität
Diese geschieht durch die Schaffung eines Klimasozialfonds. Er wird u.a. aus Einnahmen aus dem Emissionshandel (s. Punkt drei) finanziert. Also durch die Dämmung von Gebäuden und die Umstellung des Verkehrs. Geld aus dem Fonds kann ärmere Bevölkerungsgruppen vor zu hohen CO²-Preisen schützen. Oder Staaten können Regionen beim Umstieg auf Klimafreundlichkeit helfen.
