Der Solidaritätsfonds der EU
Dieser Fonds agiert im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik. Die EU hat seine Aufgaben in letzter Zeit beträchtlich ausgedehnt. Heute schreibt das EU-Parlament dazu: Der Fonds ermöglicht es der EU, einen Mitgliedstaat, einen Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, oder eine Region im Fall einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes finanziell zu unterstützen. Das betrifft die Bewältigung der Folgen von Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürren. Die EU hat den Fonds 2002 eingerichtet. Seit 2020 kann der Solidaritätsfonds auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der COVID-19-Pandemie eingreifen.
All das geschieht allerdings nicht unmittelbar, sondern erst in einer Phase der Erneuerung. Seit 2021 werden der Solidaritätsfonds sowie die Reserve für Soforthilfen als ein Instrument finanziert, das die Bezeichnung Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) trägt. Im Dezember 2024 wurde die Verordnung hinsichtlich der Regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau (RESTORE) angenommen. Diese soll von solchen Ereignissen 2024 und 2025 betroffenen Staaten helfen. Das erlaubt ihnen, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) umzuschichten.
EU-Hilfe bei der Bewältigung der Schäden von 2024
Aufgrund der großen Erwärmung des Mittelmeeres sind die Staaten in Ostmittel-Europa auf der Höhe des Sommers 2024 von massiven, nicht enden wollenden Starkregen-Ereignissen betroffen worden. Die betroffenen Länder mussten ihre Anträge innerhalb von 12 Wochen nach der Katastrophe stellen. Die entsprechenden EU-Stellen haben die Anträge geprüft und sie dann dem EU-Parlament sowie dem Rat vorgelegt. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Er hat dazu geführt, dass die EU jetzt den sechs Ländern Bosnien-Herzegowina und Moldawien, Österreich und auch Polen, der Slowakei und Tschechien Hilfe beim Wiederaufbau zusagt. Sie will zu diesem Zweck nun gut 280 Mill. Euro mobilisieren (Newsletter der Europa-Gruppe der Grünen via Action Network).
Diskussionen um den Fortbestand des Europäischen Sozialfonds
Im Zusammenhang mit einem von ganz rechts initiiertem Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen Anfang Juni 25 hat es Verhandlungen zwischen ihr und den sozialdemokratischen Kräften gegeben. Denn aufgrund der häufigen Abstimmungen der EVP mit den weiter rechts stehenden Parteien ist der Ärger um die Haltung der Präsidentin bei Sozialdemokraten und Grünen stark gewachsen. Da die Präsidentin jedoch ohne Letztere keine valide Mehrheit hat, haben Letztere die Situation zu Gesprächen mit ihr genutzt. Dabei ging es ihnen darum, ihren eigenen Schwerpunkten Gewicht zu verleihen und ihr Zugeständnisse abzuringen.
Und ein Punkt ist der Europäische Sozialfonds. Offenbar gab es Vorstellungen, diesen im nächsten EU-Haushalt nicht mehr in der ursprünglich geplanten Form der Unterstützung beizubehalten. Dabei ging es wie früher ausgeführt um Berufsbildungs- und Sozialintegrationsmaßnahmen. Nun berichtet die Vorsitzende der EU-Sozialdemokraten davon, dass die Präsidenten ihr diese Weiterführung für den nächsten EU-Haushalt zugesagt habe. Und zwar in der Höhe von 150 Milliarden.
