Woher das Thema plötzlich kommt
Der polnische Präsident, der der national-konservativen PIS-Partei angehört, hat jetzt einen Vorstoß unternommen. Ohne jede Autorisierung der Regierung hat er im Ausland einen Plan zur Veränderung der EU vorgelegt. Natürlich befand er sich in einem Staat, in dem gerade eine europakritische politische Richtung die Macht erobert hat: in Tschechien.
Der polnische Außenminister, R. Sikorski hat sofort klargestellt: Die polnische Regierung hat den Präsidenten „nicht dazu ermächtigt, Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge zu unterbreiten“.
Erste konkrete Veränderungsvorschläge
So sehen die Vorschläge des polnischen Präsidenten aus: Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates soll abgeschafft werden. Ebenso will er eine Beschneidung der Befugnisse des Hohen Vertreters, also des Amtsträgers, der die EU nach Außen vertritt. Und schließlich will er eine Reform der Abstimmungsregeln im Rat.
Angeblich sollen diese Regeln die „übermäßigen Vorteile großer Mitgliedstaaten“ begrenzen.
Aber die vorgelegten Vorschläge würden gerade daran nichts ändern. Sie sind stattdessen der erste – laut gewordene – Versuch, Europas Einfluss und Macht zu dezimieren. Die Europaskeptiker wollen die Nationalstaaten dadurch stärken und unabhängiger machen.
In welchen Zusammenhängen solche Vorschläge relevant werden könnten
1. Eine Verschiebung der politischen Mehrheiten
Im Osten der EU ist inzwischen nicht nur Ungarn mit Viktor Orban ein Land, das die von der EU geforderte Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennt. Im Gegenteil, es verstößt in vielen Bereichen dagegen. Auch die Slowakei hat sich unter Robert Fico von Regeln der EU stark entfernt. Das Land verfolgt einen zunehmend nationalistischen Kurs. Und nun schwenkt auch Tschechien mehr und mehr auf diesen Pfad ein. Aber auch in anderen Staaten des Ostens wie auch sonst in der Europäische Union ist deren Zukunft keineswegs gesichert. Die liberal-demokratisch geprägte, westlich orientierte Politik ist vielfach in Bedrängnis. In Italien verfolgt Georgia Meloni, Vorsitzende einer als post-faschistisch geltenden Partei, schon jetzt innenpolitisch einen Kurs des Rückbaus liberaler Freiheitsrechte. In Frankreich ist Marine Le Pen die Ikone des rechts-populistischen Lagers. Sie ist nicht sehr weit von einer möglichen Machtübernahme ihrer Partei entfernt. Sogar in Deutschland könnte schon 2026 erstmals in einem Bundesland die rechtsradikal dominierte AFD bei Wahlen eine Mehrheit erringen.
2. Andere Abstimmungsgepflogenheiten im EU-Parlament
Im Jahr 2025 ist bereits zweimal eingetreten, was noch vor einem Jahr undenkbar schien. Die konservative EVP im Europa-Parlament hat nicht mit der sog. v. d. Leyen-Koalition abgestimmt. Das wären die S&D-Sozialdemokraten und die Renew-Liberalen und ggfs. auch die EFA-Grünen. Diese Parteien wollten einen weitgehenden Rückbau der in der vorigen Periode beschlossenen Green Deal Gesetze nicht mittragen. Denn mit sog. Omnibus-Gesetzen will die EVP Gesetze zur Nachhaltigkeit sowie zum Wald-Schutz-Gesetz entschärfen. Die EVP hat daraufhin nicht nur zusammen mit der rechts-konservativen EKR gestimmt, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Sondern sie hat bewusst auch zusammen mit den rechts-außen stehenden europa-kritischen „Patrioten“ verhandelt und gestimmt. Und dass, obwohl diese beiden Partei-Gruppen weitere starke Verschärfungen am Lieferketten-Gesetz durchgesetzt haben.
3. Postengeschiebe
Derzeit wird spekuliert, ob die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta, der rechts-außen Partei der Patrioten in einem Deal entgegen kommen könnte. Es gibt offenbar Hinweise, dass Metsola Interesse daran haben könnte, 2027 für eine dritte Amtszeit anzutreten. Das hat es wohl noch nie gegeben. Jedenfalls war eine informelle Regel, -etwa seit den neunziger Jahren- dass die jeweilige Amtszeit nach der Hälfte der Periode – also nach zweieinhalb Jahren – endet. Als die Wahlperiode 2024 beendet war, hatte die EVP eine so hohe Mehrheit der Stimmen errungen, dass sie offenbar der Meinung war, sie könne die Regeln abändern. Jedenfalls wurde R. Metsola erneut gewählt – mit überwältigender Mehrheit. Denn nur die Linke hatte eine Gegenkandidatin aufgestellt.
Die kürzlich bekannt gewordenen Ambitionen von Metsola haben nun die „Patrioten“ dazu bewogen, ihr zu signalisieren, dass sie sie dabei unterstützen würden. Dort ist z.B. auch die deutsche AFD organisiert. Allerdings hätte eine Unterstützung „natürlich“ einen Preis, z.B. den eines Postens im Präsidium, am besten den eines Vizepräsidenten im EU-Parlament. Damit hätte die extreme Rechte Europas einen Fuß in der Tür. Hinter vorgehaltener Hand leugnet sie nicht, dass sie die Europäische Union, also die EU gerne abschaffen möchte.
