Russland beginnt vollständigen Krieg gegen die Ukraine
Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den Aussichten der Ukraine bekannt: „Euch bleiben nur wenige Stunden“. Das soll der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 1. Tag des Einmarsches dem Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk gesagt haben. Damit soll er Waffenlieferungen oder einen Swift-Ausschluss Russlands für sinnlos erklärt haben. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, wurde Melnyk von der Zeitung zitiert.
Russische Verluste und deutsche Verantwortlichkeiten
Bekanntlich mussten die russischen Verbände sich nach kurzer Zeit unter hohen Verlusten vollständig aus dem gesamten Norden der Ukraine zurückziehen. Trotz eines inzwischen mehr als dreijährigen Krieges, konnten sie den Norden nicht wieder einnehmen. Auch sonst sind ihre Geländegewinne seitdem überschaubar. Auch weitere Gebiete in der Ostukraine konnte die Ukraine zurückerobern, sowie das Gebiet um Cherson, nördlich des Dnepr.
Die Oppositionspartei CDU hatte die SPD-geführte Dreierkoalition mit Grünen und FDP immer wieder vor sich her getrieben. Mit Friedrich Merz an der Spitze hatte sie mehr und schnellere Waffenlieferungen gefordert. Und dann weitreichendere Waffen, zuletzt vor allem den Taurus.
2025 wechselt die Regierung in Deutschland
Seit Regierungsantritt der nunmehr CDU-geführten schwarz/roten Regierung ist allerdings nicht mehr von der Lieferung solch weitreichender Waffen die Rede. Im Gegenteil. Der jetzige CDU-Außenminister Johann Wadephul betont nun, „dass das Kriegsziel in der Ukraine nicht eine militärische Niederlage Russlands sein kann“. Und sich von seiner Vorgängerin, der Grünen Außenministerin absetzend erklärt er: „Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht“.
Und der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet schrieb daraufhin am 31.05.2025 auf Twitter: „Wenn der Bundesaußenminister … Recht hat, dass „von Anfang klar war“ , dass der Krieg nur durch eine Verhandlungslösung zu beenden ist, sollten Politik und Medien … differenzierte Meinungen… nicht reflexartig als von fremden Mächten gesteuert diskreditieren. Wir brauchen eine neue außenpolitische Diskussionskultur, die Meinungsunterschiede aushält.“
Aber auch die Wortwahl des neuen Außenministers in anderen außenpolitischen Belangen ist verstörend. In Bezug auf die deutsche Staatsräson mit Israel spricht er von „Zwangssolidarität“. Da fragen sich Viele, ob darin seine Mitgliedschaft ab 2017 im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft wohl doch auch seinen Überzeugungen entspricht.
Was in der Woche nach diesen „klugen“ Äußerungen passierte
Wenn also von Anfang an klar war, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen wäre, wieso übte die CDU während der Oppositionszeit u.a. massiven Druck aus, „endlich“ den Taurus zu liefern? Will aber jetzt von Taurus-Lieferungen nichts mehr wissen!
Und was sagen dieselben, zu den sensationellen Erfolgen der Ukrainer? Innerhalb einer Woche haben die Ukrainer 1. auf drei Flugplätzen tief im Inneren Russlands 40 russische Bomber zerlegt. 2. haben sie eine Brücke zerstört, über die gerade ein russischer Güterzug fuhr. 3. ließen sie einen weiteren russischen Zug entgleisen. Zwei Tage später gelang ihnen ein Anschlag unter Wasser auf einen Pfeiler der Brücke von Kertsch. Auch an weiteren Tagen gelangen spektakuläre logistisch-militärische Zerstörungen russischen Angriffsmaterials.
Bewertung
Die Äußerungen der nunmehr politisch verantwortlichen christ-demokratischen Außenpolitiker tragen weder zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bei. Noch sind sie ein Zeichen für die erforderliche europäische Solidarität mit der Ukraine. Es scheint, dass der laute Ruf der deutschen Industrie nach billiger Energie – doch bitte endlich wieder aus Russland – hier erneut seinen Widerhall findet.
Und wer jetzt mit Trump verhandelt hat
Im Juni 2025 tagten in Kanada die G7-Staaten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dort u.a. auch um die strittigen Handels-Fragen mit dem amerikanischen Präsidenten Trump verhandeln zu wollen. Es ging ihm dabei vor allem darum, im Zollstreit eine Einigung zu erzielen. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit ja „verkündet“, Deutschland sei nun „wieder da“ und er wolle in Europa eine Führung übernehmen. In den Abschlussdokumenten ist dazu nichts zu finden. Aber zwischendrin war in TV-Nachrichten zu hören, er hätte Trump eine Ausnahme für amerikanische Unternehmen bei der Mindestbesteuerung zugesagt.
Kann das sein? Das Mindestbesteuerungsabkommen über 15% für Großunternehmen, die international tätig sind, wurde 2021 auf dem G20-Gipfel in Rom von 136 Staaten befürwortet. Dem gingen jahrelange Verhandlungen voraus. Deutschland hat es zwei Jahre später als Gesetz im Nov. 2023 beschlossen, so wie vermutlich alle EU-Länder.
Ist das die neue deutsche Außenpolitik, von der Merz sprach, als er zu Beginn seiner Amtszeit sagte: `Schluss mit „the German vote“ ? Wir werden alles rechtzeitig vorher ankündigen.´ Und nun? Macht er ohne jede Rücksprache Politik? Und für wen gilt diese Zusage jetzt? Für welches Land? Für die gesamte EU? Und was ist die Gegenleistung? Eine erste schriftliche Bestätigung zu dem Vorgang „Ausnahme von…“ findet sich am 10. Juli in der Zeit. Die Ankündigung von Trump, die EU ab dem 1.8.25 mit zusätzlichen 30% Zöllen belegen zu wollen, ist in der EU inzwischen, Mitte Juli eingetroffen.
Am 16.7.25 erklärt der dt. Finanzminister Klingbeil jedoch nach einem Telefonat mit Merz, dass die Koalition diese Steuer gemäß dem Koalitionsvertrag weiterhin unterstützen werde. 18.7. Merz lehnte sowohl die Erhöhung der Ausgaben der EU für den nächsten Haushalt als auch die Pläne für eine gemeinsame EU-Unternehmenssteuer ab.
Zweifel an einer proeuropäischen Außenpolitik auch in Bezug auf Polen
Die Ankündigung, unsere Nachbarn – Frankreich und Polen- sofort am 1. Tag seiner Amtszeit zu besuchen und das auch zu tun ist das Eine. Aber ihre Wünsche und Vorstellungen auch zu berücksichtigen ist das Andere. Polen stand unmittelbar vor der Präsidentenwahl. Die Hoffnung von Donald Tusk, einem großen Europäer, war, dafür etwas Rückenwind von seinem deutschen -europäisch auftretenden – Kollegen aus Deutschland zu erhalten. Denn es ging nun, nach zwei Jahren im Amt darum, dass auch der neue Präsident von Polen ein Proeuropäischer wird. Leider hat der bisherige Präsident der rechten PIS-Partei die liberalere europäische Politik von Tusk blockiert.
Aber der deutsche Bundeskanzler hatte gerade Grenzkontrollen zu Polen angekündigt. Und er war nicht bereit, diesen Schritt, obwohl der nicht mit dem derzeitigen Europarecht vereinbar ist, zu korrigieren. Damit hat er Tusk Steine in den Weg geworfen. Dessen Ärger war nicht zu übersehen. Die Wahlen in Polen sind bedauerlicherweise kurz danach denkbar knapp für den antieuropäischen populistischen Kandidaten der PIS ausgegangen.
