CSRD: Abschwächung stark verschärft
Bezogen auf die Abschwächung des Nachhaltigkeits-Gesetzes (CSRD) war zunächst – in der gescheiterten Abstimmung vom 22.10.2025 im EU-Parlament – von einer Schwelle von 1000 Mitarbeitern ausgegangen worden, bzw. von 1750, wenn es den im Ausschuss ausgehandelten Kompromiss mit Sozialdemokraten und Grünen auch im Parlament gegeben hätte.
In den Verhandlungen danach kam dann aber kein Kompromiss der sog. v.d.Leyen-Koalition mehr zustande. Die Parteien der losen „Koalition“ gingen schließlich ohne eine gemeinsame Linie in die Verhandlung.
Für die EU-Parlaments-Sitzung am 13.11.25 sind jedoch Änderungs-Anträge von rechten Parteien zusammen mit den „Patrioten“ gekommen. Die gingen nun von einer Schwelle von 5000 Mitarbeiter*innen aus. Und statt von einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro geht der dann tatsächlich mit den Rechten verabschiedete Entwurf von einer Verdreifachung des Umsatzes, von 1,5 Milliarden Euro Umsatz aus. Das bedeutet, nur noch sehr große Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen demnächst über Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Umwelt und Menschenrechte berichten.
Die Berichte in den TV-Medien sprechen von Änderungen am Lieferketten-Gesetz, die in den Online-Medien von Änderungen an der Nachhaltigkeits-Berichterstattung. Aber diese Gesetze hängen ohnehin eng zusammen und gehören beide zum Omnibus Nr. 1.
Das Abstimmungsverhalten und die Brandmauer
Auf der Rechtsaußen-Seite des EU-Parlaments ist der Jubel über diese für sie geglückte Abstimmung riesig. Dies sei die erste „legislative Abstimmung“, die zusammen mit ihnen stattgefunden habe. Die „Patrioten für Europa“ schreiben selbst in ihrer Mitteilung, dass damit die sog. Brandmauer durchbrochen worden sei. Offenbar hat es vor der Sitzung auch Kontakte von Manfred Weber, dem EVP-Vorsitzenden und den „Patrioten“ gegeben.
Während es zwischen der konservativen EVP und der EKR von Meloni, den Europäischen Konservativen und den sog. Reformern schon mehrfach gemeinsame Abstimmungen gegeben hat, umfasst die neue Zusammenarbeit im Gegensatz dazu sogar die AFD und andere extreme Parteien. Die rechte Parlaments-Mehrheit wird die „Manfred Mehrheit“ genannt. Das verschweigt bzw. vertuscht, dass nun die Zustimmung aller rechter Parteien des EU-Parlaments erfolgte – 428 Stimmen – , d.h. auch die Stimmen der ESN – Europa Souveräner Nationen, d.h. auch der AFD und anderer rechtsextremer Parteien, die Europa ablehnen.
Abschwächung von Nachhaltigkeit und Lieferketten Gesetzen voll durchgesetzt
Am 16.12.2025 hat das EU-Parlament den Omnibus Nr. 1 mit seiner in dieser Periode überragenden rechten Parlamentsmehrheit final verabschiedet. Die verschärfte Abschwächung gilt offenbar gleichermaßen -bezogen auf die Größenordnungen- für die beiden zusammenhängenden Bereiche.
