Binnenmarktstrategie, Omnibus-Pläne vom Parlament verabschiedet

Die Schaffung des Binnenmarktes

Vor gut 30 Jahren, zum 1.1. 1993 hat  die Europäische Union den Binnenmarkt definiert. Er soll allen Mitgliedsländern und einigen Randstaaten mehr wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit mehr Wohlstand bringen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen soll durch vier Tatbestände (Punkt B.) gekennzeichnet sein. Das sind der freie Warenverkehr (ohne Zölle), ebenso der freie Personenverkehr (Ausbildung und Studium, sowie Beschäftigung und Wohnen). Außerdem ist das Ziel  ein freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Dieser große gemeinsame Markt muss sich nun verstärkt gegenüber mächtigen Konkurrenten behaupten: bereits seit längerem gegenüber China. Dieses fordert die Wettbewerbsfähigkeit der EU in vielen Bereichen heraus.  Denn der chinesische Staat gewährt chinesischen Unternehmen oftmals staatliche Subventionen. Außerdem erwächst Konkurrenz aus vielen ostasiatischen wie auch südamerikanischen Staaten. Deren Wirtschaft hat sich zuletzt stark entwickelt. Und neuerdings treten die USA als ein herausfordernder Konkurrent auf den Plan. Deren Präsident droht mit hohen Zöllen und manch anderem Ungemach.

Den Binnenmarkt entstauben

Die vielen Herausforderungen, denen sich die europäische Wirtschaft  jetzt seit einiger Zeit gegenüber sieht, will die EU mit einer geschärften Binnenmarktstrategie meistern. Der zuständige Kommissar ist überzeugt: „Durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Vorteile des Binnenmarkts, des wirtschaftlichen und sozialen Fundaments Europas, für alle erhöhen“ (ST.S.). Das ist sehr notwendig, da die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU zuletzt u.a. aufgrund eines gesunkenen Wirtschaftswachstums gelitten hat. Schon Anfang 2025 hat die Kommission deshalb die Wirtschaft und ihre Verbände gebeten, ihre Wünsche und Ideen für einen effektiveren Markt darzulegen.

Nun, am 21. Mai 2025 hat die Kommission 10 Punkte vorgelegt. Mit denen soll es gelingen, die Wirtschaft von Bürokratie effektiv zu entlasten und somit den Handel zu stärken. Die Strategie ist Teil der Omnibusgesetze. „Die heutige Strategie vereinfacht, vereinheitlicht und stärkt den Binnenmarkt, indem sie Unternehmen das Leben erleichtert und die wichtigsten Hindernisse beseitigt, die noch immer den Handel innerhalb der EU behindern. Die heutige Strategie legt einen neuen Ansatz und eine neue Methode fest“. Das sagt der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné. Es sind besonders die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die die EU durch die Förderung der Digitalisierung entlasten will. Und sie will damit außerdem deren Expansion in die EU-Länder unterstützen.

Die 10 größten Hindernisse im EU-Binnenmarkt

1. Die Unternehmensgründung und auch die  -führung ist bisher zu kompliziert.

2. Und selbstkritisch sagt die EU: ihre Vorschriften sind oftmals zu komplex.

3. Aber auch den einzelnen Staaten wirft die Kommission mangelnde Eigenverantwortung  vor.

4. Immer noch gibt es nur eine begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den EU-Staaten. Mit anderen Worten, die Prozesse sind zu langsam.

5. Auch fehlende gemeinsame Normen sind nach wie vor ein Problem.

6. Und es gibt weiterhin fragmentierte Vorschriften für Verpackungen.

7. Mangelnde Produktkonformität ist ebenfalls ein Problem.

8. Im Dienstleistungsbereich herrschen noch zu restriktive und außerdem divergierende nationale Vorschriften.

9. Selbst in risikoarmen Sektoren blockieren aufwändige Vorschriften die Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

10. Und es gibt ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen, die zu hohen Preisen für die Verbraucher führen.

Die EU hofft, mit dieser präzisierten Strategie vor allem auch neue Investitionen zu generieren.

Hinzuzufügen ist u.E. noch die notwendige Vollendung des Kapitalmarktes. Vermutlich stuft die Kommission dieses Unterfangen allerdings als so schwierig ein, dass sie es in diesem Rahmen nicht ansprechen und nicht beheben will.

Hintergrund und Scheitern von Omnibus 1 im Parlament

Die Kommission wurde bereits vor gut einem Jahr von den Staats- und Regierungschefs aufgefordert, so einen Plan vorzulegen. Und auch der Bericht von Mario Draghi ging in diese Richtung. Jetzt sind auch die einzelnen Staaten damit aufgerufen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas zu festigen.

Aber im Parlament gibt es Widerstand dagegen. Sowohl die Abschwächung der Nachhaltigkeitsberichterstattung wie auch der Lieferketten-Richtlinie, die beide eng miteinander zusammenhängen, sind zwar im Ausschuss verabschiedet worden. Aber der neue Kompromiss, der die Unternehmen zuungunsten der Umwelt entlasten sollte, scheiterte im Okt. 2025 im Parlament knapp. „Der EVP-Vorschlag zum Omnibus hat Schiffbruch erlitten“, kommentierte BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter. Die Abstimmung im EU-Parlament zum Omnibus Nr.1 scheiterte am fehlenden Konsens. Auch in den folgenden Nachverhandlungen zwischen EVP und S&D gibt es keine Einigung. So werden beiden Fraktionen mit ihren eigenen Vorschlägen im November in das Parlament gehen.

Von 21 Staats- und Regierungschefs gibt es allerdings starken Protest  gegen die gescheiterte Abstimmung im Parlament (und gegen deren Präsidentin Metsola, die die Rückweisung nicht verhindert hat). Unter Anführung vom deutschen Kanzler Merz fordern sie, dass jetzt Deregulierung das oberste Gebot der EU-Vorgaben sein müsse. Konkret meinen sie damit,  „dass CO2-Entnahmen, Emissionsminderungen im EU-Ausland und eine Revisionsklausel in das EU-Klimaziel für 2040 integriert sowie die CO2-Flottengrenzwerte mit dem umstrittenen Verbrenner-Aus überarbeitet werden“ müssen. Und sie fordern eine „systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, um überflüssige, übertriebene oder unausgewogene Regelungen zu ermitteln“.

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