AML, Umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Im Juli 2021 hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Kommission verpflichtete sich, Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen und definierte dazu sechs Prioritäten oder Säulen. Außerdem legte sie eine Verordnung zur Harmonisierung aller Regeln vor: Die Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung. Die Kommission, verpflichtet sich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Regelungen der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ihre Umsetzung zu stärken, und definierte dafür sechs Prioritäten oder Säulen. Die Umsetzung in den einzelnen Staaten bleibt einer Richtlinie (AML/CFT-Maßnahmen) vorbehalten.
Verordnung legt ab 2027 Höchstgrenze für Bargeldzahlungen fest
(2021) 30 .5. 2024 Was bisher keine Bundesregierung geschafft hat, kommt nun aus Brüssel. Es ist die nun verabschiedete Verordnung, die sowohl Geldwäsche wie auch die Finanzierung von Terrorismus erschweren sollen. Die Bargeldobergrenze liegt nach dem Beschluss nun bei 10.000 Euro. Zwar ist den Nationalstaaten erlaubt, eine niedrigere Grenze festzulegen. Aber eine Bargeldzahlung für ein neues Fahrzeug oder gar ein Immobilienkauf mit Bargeld wird nun endlich nicht mehr möglich sein. Am 30.5. vom Rat beschlossen, gilt das allerdings erst in drei Jahren, also 2027.
Aber nicht nur das. Das Gesetz enthält auch konkrete Pflichten. Und zwar für Banken und Casinos, aber auch für Händler von Luxusgütern sowie Anbieter von Krypto-Vermögenswerten. Ab bestimmten Summen müssen sie ihre Kunden überprüfen sowie verdächtige Aktivitäten melden.
Die geplanten neuen Gesetze geben außerdem den Finanzermittlungsstellen mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken.
Zur Überwachung der Regeln ist in Frankfurt eine neue EU-Behörde (AMLA) geplant. Sie soll ab Mitte nächsten Jahres auch die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen und koordinieren. Damit werden die Regeln zur Bekämpfung obiger Verbrechen oder Vergehen erstmals EU-weit harmonisiert. Das schließt bisherige Schlupflöcher.
Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal verändert
7.5.2024 Dieses Regelwerk soll in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen. So sieht es die große Mehrheit, die im EU-Parlament dafür gestimmt hat. Die Grünen jedoch fürchten durch die neuen Regeln einen Sparkurs, der die dringend notwendige ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft ausbremsen würde. Und die Linke sieht den Ausbau des Sozialstaats in Europa gefährdet. Deshalb stimmten diese Parteigänger nicht mit für die Reform.
Dabei werden die bisherigen Werte beibehalten. Das Haushaltsdefizit soll 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und der Schuldenstand soll unter 60% liegen. Aber die EU-Kommission bekommt nun mehr Ermessensspielraum. Denn sie handelt mit den betroffenen Ländern aus, in welcher Geschwindigkeit diese z.B. ihre Schulden wieder abbauen sollen. Aber Spannen, wie z.B. 60-90% oder über 90% sieht das Gesetz schon vor. Die neuen Regeln sollen mit der Vorlage der Haushaltspläne nach der EU-Wahl gelten.
